11.02.2008 in Landkreis von SPD Waldeck-Frankenberg
Wilke macht schon jetzt Lager-Wahlkampf
F.D.P.-Frontmann Otto Wilke (Adorf) glaubt die „bürgerliche Mehrheit“ in Waldeck-Frankenberg gefährdet, und er sieht die Verantwortung dafür bei den Christdemokraten, die durch ihren Wahlkampf für den hessischen Landtag viel Porzellan zerschlagen hätten und dafür verantwortlich seien, dass es nun in der Bevölkerung des Landes und auch des Landkreises eine Mehrheit links von CDU und F.D.P. gebe. Wilke fordert dazu auf, im „bürgerlichen Lager“ nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Position des Landrats zu suchen, der eine Mehrheit bei den Wählern findet und dann eben auch die „bürgerliche Mehrheit“ im Kreistag sichert.
04.02.2008 in Service von SPD Waldeck-Frankenberg
Vor 75 Jahren: 4. Februar 1933
Am 4. Februar 1933 wurde die Verordnung zum Schutze des Deutschen Volkes erlassen. Sie schränkten insbesondere die Versammlungs- und Pressefreiheit stark ein und gaben Innenminister Frick besondere Rechte. Auch Streiks und Umzüge können verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet sein könnte. Zeitschriften, Zeitungen und andere Publikationen können beschlagnahmt und befristet verboten werden.
Auch zahlreiche SPD-Zeitungen werden darauf in der folgenden Zeit verboten.
Dokumente:
Verordnung zum Schutze des Deutschen Volkes
Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes
03.02.2008 in Service von SPD Waldeck-Frankenberg
Vor 75 Jahren: 3. Februar 1933
Hitler spricht vor den Spitzen der Reichswehr und trägt unter anderem sein „Lebensraum“-Programm vor.
Auf der Basis der Verordnung des Reichspräsidenten vom Vortag erlässt Reichsinnenminister Frick eine Verordnung zur Durchführung des Reichswahlgesetzes.
Dokumente:
Zusammenfassung von Hitlers Rede
Bericht einer Arbeiterzeitung über einen Anschlag auf Julius Leber und Reichsbannerleute in Lübeck
Verordnung zur Durchführung des Reichswahlgesetzes
02.02.2008 in Service von SPD Waldeck-Frankenberg
Vor 75 Jahren: 2. Februar 1933
Ein allgemeines Demonstrationsverbot wird erlassen.
Der „Vorwärts“, das Parteiorgan der SPD, darf drei Tage lang nicht erscheinen.
Im Wahlaufruf der SPD werden die Enteignung der Großgrundbesitzer und die Aufteilung des Landes an Bauern und Landarbeiter, die Enteignung der Schwerindustrie und der Aufbau einer sozialistischen Plan- und Bedarfsdeckungswirtschaft gefordert.
Eine Verordnung über die Änderung des Reichswahlgesetzes definiert „Auslandsdeutsche“ und enthält Angaben über die Unterstützer von Wahlvorschlägen auf Kreisebene.
Dokumente:
Verordnung über die Änderung des Reichswahlgesetzes
Verordnung über den Reichskommissar für die Luftfahrt
01.02.2008 in Service von SPD Waldeck-Frankenberg
Vor 75 Jahren: 1. Februar 1933
Reichspräsident von Hindenburg löst per Verordnung den Reichstag auf. Die Verordnung nennt zwei Begründungen: erstens sei es nicht gelungen, eine arbeitsfähige Mehrheit zu bilden, und zweitens solle die Bevölkerung zur neuen Regierung des nationalen Zusammenschlusses Stellung nehmen. In einer zweiten Verordnung setzt der Reichspräsident Neuwahlen für den 5. März an.
