Nachrichten zum Thema Landespolitik
27.05.2013 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung bestätigt
Die Kürzung von mehr als 340 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ist verfassungswidrig, das hat der Staatsgerichtshof entschieden und damit die langjährige Kritik der SPD bestätigt. Die Änderungen am Finanzausgleich hatten CDU und FDP 2011 durchgesetzt und damit den Kommunen jährlich Millionen Euro entzogen.
15.04.2013 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Informationsabend in Allendorf (Eder) zum Kinderförderungsgesetz
Der SPD-Ortsverein Allendorf (Eder), die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der SPD-Unterbezirk Waldeck-Frankenberg hatten zu einem Informationsabend zum geplanten Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ins Bürgerhaus nach Allendorf-Eder eingeladen. Eltern und Fachkräfte diskutierten mit dem familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz.
14.03.2013 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
2013 kann unser Jahr werden
Landesparteitag kämpft für Rot-Grün in Hessen und im Bund
„Wir wollen Rot-Grün in Hessen und in Berlin“, rief Thorsten Schäfer-Gümbel am Ende seiner Rede über Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Und warum? „Am Ende des Tages sollen es alle die, die jedem Tag hart arbeiten, ein bisschen besser haben, als am Morgen“, brachte er es auf den Punkt. „Hessen war immer dann erfolgreich, wenn es von der SPD regiert wurde“, erinnerte er.
05.03.2013 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
„Hessen erneuern“ - SPD beschließt Landeswahlprogramm
Diskussion auch im Unterbezirk Waldeck-Frankenberg
Am kommenden Samstag, dem 9. März 2013 wird die hessische SPD auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Hanau unter dem Motto „Hessen erneuern“ das Wahl- und Regierungsprogramm für die am 22. September dieses Jahres stattfindende Landtagswahl beschließen.
10.10.2011 in Landespolitik von SPD Waldeck-Frankenberg
Breite Unterstützung für Thorsten Schäfer-Gümbel beim Landesparteitag in Kassel
Die SPD befindet sich bundesweit wieder im Aufwärtstrend und ist bereit, politische Verantwortung in der Regierung zu übernehmen. Der Schwung, den mehrere gewonnene Wahlen auf Landesebene erzeugt haben, prägte auch den Landesparteitag der hessischen Sozialdemokraten am Samstag in Kassel. Unter den 350 Delegierten befanden sich 10 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Waldeck-Frankenberg mit dem neuen Unterbezirksvorsitzenden Dr. Christoph Weltecke an der Spitze.
