05.05.2007 in Landkreis von SPD Waldeck-Frankenberg
Zur Privatisierungspolitik der Kreisspitze
Auszug aus der Rede des
Unterbezirksvorsitzenden Karl-Heinz Stadtler
beim Unterbezirksparteitag am 21. April 2007 in Münden
Die Kreispolitik des letzten Jahres ist von einem einzigen Thema dominiert worden: der Diskussion um das Kreiskrankenhaus in Frankenberg, dem einzigen Krankenhaus in Trägerschaft des Kreises. Die Haltung der SPD war von Anfang an ganz eindeutig und klar: Wir wollen, dass das Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft bleibt, wobei wir unter kommunaler Trägerschaft verstehen, dass diejenigen, die zu entscheiden haben, denen gegenüber in der Verantwortung sind und bleiben, über die und für die sie entscheiden. Wir haben vor dem Verkauf der Häuser in Arolsen und Bad Wildungen eine Kooperation aller vier kommunaler Häuser gewollt; als Bad Wildungen auf Grund der dortigen Mehrheitsverhältnisse privatisiert wurde, haben wir folgerichtig – z.B. ganz explizit 2003 im Landratswahlkampf – die Zusammenarbeit der Häuser in Frankenberg, Korbach und Bad Arolsen gefordert wenn wir auch den Begriff der Fusion noch außen vor gelassen, zum damaligen Zeitpunkt auch nicht gewollt haben. Und nachdem auch das Bad Arolser Krankenhaus nicht mehr der Stadt gehört, sind wir für eine Verbindung der beiden verbliebenen Häuser eingetreten. Dies ist auch jetzt unsere Linie.
22.03.2007 in Allgemein von SPD Waldeck-Frankenberg
Programmdebatte
„Bildung der Zukunft, Zukunft der Bildung“. So lautete der Titel einer Diskussionsrunde zu der der SPD Unterbezirk Waldeck–Frankenberg am Montag, den 26. Februar 2007 in seine Geschäftsstelle in der Briloner Landstraße 27 in Korbach eingeladen hatte. Die Veranstaltung war Teil einer Reihe, die der Unterbezirksvorstand zur aktuellen Programmdebatte in der SPD anbietet, erläutert der Unterbezirksvorsitzende Karl Heinz Stadtler.
Nach der Auftaktveranstaltung im Dezember unter dem Motto „Wohin will die SPD“ ging es diesmal um die Bildungspolitik. Die zukünftige Ausgestaltung unseres Bildungssystems ist entscheidend für die Entwicklung unseres Landes und unserer Gesellschaft. Wie aber soll das Bildungssystem der Zukunft aussehen? Welche Ziele und Vision verfolgt dabei die Sozialdemokratische Partei? Wie positioniert sich die SPD uns zu den Themen Chancengleichheit, Ganztagsschule und Finanzierung der Hochschulen? Zu diesen und weiteren Aspekten der Programmdiskussion diskutierten die zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Den Hintergrund lieferte dabei nicht nur der aktuelle Bremer Programmentwurf, sondern auch die inhaltliche Entwicklung der SPD seit dem Godesberger Programm. „Als Gäste und fachkundige Diskussionspartner konnten wir den Landesschulsprecher von Hessen, Kaweh Mansoori und den Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bildung im SPD Bezirk Hessen Nord, Timmon Gremmels, gewinnen konnten“, freut sich der stellvertretende Vorsitzende des Unterbezirks Christoph Weltecke, der die Veranstaltung moderierte.
18.02.2007 in Landkreis von SPD Waldeck-Frankenberg
Offener Brief an den Korbacher Bürgermeister Klaus Friedrich
Lieber Kreistagskollege,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Friedrich,
Ihr „Magisches Quadrat“ – so bezeichnen Sie ja Ihre vier Eckpunkte für ein „vereinigtes“ kommunales Krankenhaus – hat sicherlich durchaus auch mit „Magie“ zu tun. Kaum zu glauben, wie Sie dies schaffen wollen, wo doch selbst unser wirtschaftskompetenter Herr Landrat sich so ehrgeizige Ziele – zumindest in Bezug auf das Kreiskrankenhaus – noch nicht gesteckt hat.
Sei’s drum! – Wenn Sie es so meinen, wie Sie es darstellen und wie ich es verstehen will (und ich bin da noch nicht ganz sicher, wie ich es verstehen soll), haben Sie für Ihren Vorschlag nicht nur meine, sondern die Sympathie aller wohlmeinenden Menschen.
Doch vorher lassen sie uns doch mal bitte klären, ob Sie wirklich meinen, was ich verstehen „will“, oder ob es nicht vielleicht so ist, wie man es auch verstehen könnte. Die eine oder andere Formulierung in Ihren veröffentlichten Angeboten scheint mir doch zweideutig und missverständlich zu sein. (Es gibt Genossinnen und Genossen in der SPD, die sogar meinen, Ihr Angebot sei eindeutig und unmissverständlich, aber durchaus nicht so zu verstehen, wie ich es verstehen will.)
17.02.2007 in Ortsvereine von SPD Waldeck-Frankenberg
Stadtverordnete müssen zurücktreten
Als einen Skandal erster Güte empfindet der Unterbezirksvorstand der SPD die Brüskierung von Bürgermeister Peter Brandenburg durch 10 Mitglieder der Waldecker Stadtverordnetenversammlung.
„Jemand, der auf 50 Jahre beruflicher Tätigkeit, auf 40 aktivste Jahre zum Wohle der Stadt Waldeck und auf eine 24jährige verdienstvolle und zukunftsweisende Arbeit als Bürgermeister zurück blicken kann, hat ein Anrecht auf Respekt und Dankbarkeit“, stellt Unterbezirksvorsitzender Karl-Heinz Stadtler fest, und er verurteilt schärfstens, dass 10 Stadtverordnete Peter Brandenburg die Ernennung zum Ehrenbürgermeister verweigert haben.
„Wer das getan hat, hat nicht das Wohl der Stadt im Sinn, sondern pflegt persönliche Eitelkeiten“, ergänzt Björn Frank (Höringhausen), der als Schriftführer dem Unterbezirksvorstand angehört, und der stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Liedtke (Höringhausen), der auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Waldeck ist, schließt sich im vollen Umfang der Forderung der Waldeck-Frankenberger SPD an jene 10 Stadtverordnete an, sofort ihr Mandat zurückzugeben.
08.02.2007 in Wahlkreis von SPD Waldeck-Frankenberg
Vorstand unterstützt Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl
Für die Waldeck-Frankenberger SPD stehen in diesem Monat zwei besonders wichtige Termine im Kalender. In Wahlkreisdelegiertenkonferenzen am 8. Februar in Edertal-Giflitz und am 23. Februar in Hatzfeld-Eifa sollen die beiden Direktkandidaten der Partei für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 nominiert werden.
In seiner Februarsitzung hat sich der Unterbezirksvorstand mit der Vorbereitung dieser beiden Termine befasst. Einstimmig wurden die beiden derzeitigen Abgeordneten Hannelore Eckhardt (Bad Arolsen) und Reinhard Kahl (Vöhl) zur erneuten Nominierung vorgeschlagen.
„Der Unterbezirksvorstand hat sich ganz klar dafür ausgesprochen, am Bewährten festzuhalten“, kommentierte der Vorsitzende Karl-Heinz Stadtler diese Entscheidung, „und bewährt haben sich die Beiden durch ihre überaus erfolgreiche Arbeit in den letzten Jahren“.
